Aktuelle Rechtsprobleme des Genossenschaftsverbunds by Heinz Keinert

By Heinz Keinert

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Für den faktischen Konzern hebt die deutsche herrschende Meinung die Haftung aller Verantwortlichen für genossenschaftsfremde - daher rechtswidrige und ungOltigel - Weisungen noch besonders helVOr: Für das Ausüben faktischer Leitungsmacht haftet das herrschende Unternehmen. für das Befolgen von Weisungen zum Nachteil der Genossenschaft. ihrer Mitglieder und Gläubiger das Organmitglied der beherrschten Genossenschaft26b . c. Insbesondere: genossenschaftlicher Verbund Alles Gesagte gilt ganz genauso im Genossenschaftsverbund.

Iger Hinweis, der keine VelWechslungsgefahr heraufbeschwort, mOglich sein muß. c. Verjassungsrechtliche Aspekte aa. Der darin mOglichelWeise liegende Versuch, diese nach allgemeinem Kennzeichenrecht nicht gangbare (und bisher nicht bestehende) Monopolisierung nunmehr durch sondergesetzliche Norm einzuführen, wirft auch schwerwiegende verfassungs-, insbesondere gletchhettsrechtltche Bedenken auf: Die Regelung würde zumindest den Eindruck elWecken, innerhalb deIjenigen Banken, die sich an den Prinzipien Raiffetsens oder Schulze-Delttzschs orientieren, zwet unterschiedlich behandelte Gruppen zu schaffen.

2. Kennzelchenrecht a. derungsentwurJ Nach § 11 Abs 3 KWG bleibt die Bezeichnung 'Volksbank", auch in einer Wortverbindung, "ausschließlich 50 den Banken nach dem System Schulze-Delitzsch ... vorbehalten" (sowie der Österreichischen Volksbanken-AG). Das ist durchaus sachgerecht und verdient, auf den Raiffeisensektor entsprechend ausgedehnt zu werden. 1991 WBl1991, 394. 49 Dazu knapp Keinert (FN 8) 347 mit weiteren Nachweisen; Keinert, Genossenschaftsrecht (FN 3) Rz 802 ff. 49a Oben 11 l. 49b Oben IV.

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